Politik

Londoner Gruppen fordern Prüfung von Mohan Bhagwats Besuch und Distanz der Stadt

Diasporaorganisationen ersuchen Sadiq Khan, die Greater London Authority von RSS‑Terminen fernzuhalten. Das Home Office und die Metropolitan Police sollen rechtliche Risiken des Besuchs prüfen.

Mehrere in Großbritannien ansässige Diasporaorganisationen haben am 1. und 2. September 2026 den Bürgermeister von London, die Metropolitan Police und das Home Office aufgefordert, den angekündigten London‑Besuch von Mohan Bhagwat, dem Vorsitzenden der Rashtriya Swayamsevak Sangh, rechtlich und ordnungsbehördlich zu prüfen. Die Gruppen verlangen, dass die Greater London Authority keine städtischen Räume für Auftritte bereitstellt und offizielle Unterstützungsbekundungen unterbleiben.

Die Initiatoren begründen ihre Eingaben mit Äußerungen und Strukturen, die sie der Rashtriya Swayamsevak Sangh zuschreiben. Daraus könnten, so ihre Argumentation, Prüfpflichten nach dem Public Order Act 1986 folgen. In Schreiben an Behörden verweisen sie auf Proteste und politische Interventionen in den Vereinigten Staaten und Kanada im Zuge derselben Auslandsreise. Bhagwat ist laut Reiseankündigungen im Rahmen einer Nordamerika‑ und UK‑Tour unterwegs, mit geplanten Veranstaltungen in New York, Toronto und London.

Auf nationaler Ebene liegt eine schriftliche Frage an das Innenministerium im Unterhaus vor. Die Frage mit der Nummer 22065 vom 28. August 2026 ersucht um Auskunft, ob Bhagwats Einreise nach den Kriterien für eine Einreiseverweigerung geprüft werde; die Antwortfrist endet am 3. September 2026. Eine behördliche Bewertung in London und im Innenministerium steht zum Zeitpunkt der Schreiben noch aus.

Aus Sicht der zuständigen Stellen sind mehrere Ebenen zu unterscheiden. Die Metropolitan Police prüft Gefährdungs‑ und strafrechtliche Aspekte geplanter Veranstaltungen in London; das Home Office beurteilt einreise‑ und sicherheitsrechtliche Fragen. Maßnahmen wie eine Einreiseverweigerung oder Auflagen für Versammlungen wären nur auf dieser Grundlage möglich. Die Forderung an Sadiq Khan zielt auf politische Distanz und die Nichtnutzung städtischer Infrastruktur, ersetzt jedoch keine rechtliche Entscheidung.

Die Unterzeichnenden warnen vor Polarisierung und möglicher Gefährdung des öffentlichen Friedens in London, sollten Veranstaltungen ohne hinreichende Auflagen stattfinden. Befürworter der Rashtriya Swayamsevak Sangh verweisen hingegen auf friedliche Versammlungen und auf Bhagwats jüngste Auftritte im Ausland. Bis zur Antwort des Innenministeriums und etwaiger Stellungnahmen der Metropolitan Police bleibt offen, ob der London‑Teil der Reise mit Einschränkungen verbunden wird oder wie die Stadtverwaltung mit Anfragen nach Räumlichkeiten umgeht.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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