Die Metropolitan Police in London hat am 9. September 2026 eine strafrechtliche Untersuchung zu mutmaßlichen Verstößen gegen das Parteienfinanzierungsrecht im Umfeld der Partei Reform UK eröffnet. Auslöser war ein am 3. September ausgestrahlter investigativer Beitrag von Channel 4 News. Nach Angaben der Behörde gingen anschließend mehrere Meldungen zu Spenden und Umfragen im Zusammenhang mit einer politischen Partei ein, deren Inhalte potenzielle Straftatbestände erkennen ließen. Die Hinweise seien „ähnlicher Natur“ wie Vorgänge, die bereits vom Special Enquiry Team der Metropolitan Police geprüft würden, teilte die Behörde mit.
Gegenstand der nun gebündelten Ermittlungen sind nach der öffentlichen Mitteilung insbesondere mögliche ausländische Zuwendungen oder verdeckte Finanzflüsse. Ob es zu Durchsuchungen, Beschlagnahmen oder Vernehmungen kommt, ließ die Polizei offen. Strafrechtliche Untersuchungen in diesem Feld können sich über Monate erstrecken; über eine Anklage entscheidet die Staatsanwaltschaft erst nach Abschluss der Beweisaufnahme.
Reform UK weist die Vorwürfe zurück. Parteichef Nigel Farage erklärte in Interviews, es habe keine illegalen Spenden gegeben; die Partei kooperiere mit den Behörden. Inhaltlich betreffen die Hinweise laut Medienberichten auch Zahlungen im Umfeld des Wahljahres 2024. Die Electoral Commission, die für die Aufsicht über die Finanzierung politischer Parteien im Vereinigten Königreich zuständig ist, setzt ihre eigene Prüfung fort und steht nach eigenen Angaben in Kontakt mit der Metropolitan Police.
Die britischen Regeln zur Parteienfinanzierung untersagen Spenden von im Ausland ansässigen Personen und nicht zugelassenen Unternehmen. Zudem gelten Transparenzpflichten für Spendenmeldungen und Berichtspflichten für Parteien. Der von Channel 4 News gesendete Beitrag zeigt nach Senderangaben verdeckte Aufnahmen, in denen über Wege zur Kanalisierung von Auslandszuwendungen gesprochen wird. Die Darstellung ist bislang nicht gerichtlich überprüft; sie bildet jedoch den Nachrichtenanlass, auf den die Polizei mit der Einleitung eines Strafverfahrens reagierte.
Kurzfristig erhöht die Ermittlung den Druck auf Reform UK und verschiebt die politische Debatte im Vereinigten Königreich auf Transparenz- und Integritätsfragen. Mittel- bis langfristig könnte der Fall Gesetzeslücken bei ausländischen Zuwendungen erneut auf die Agenda setzen. Ob und in welchem Umfang daraus straf- oder wahlrechtliche Konsequenzen folgen, ist offen. Bislang hat keine Behörde einen Verstoß festgestellt; die Ermittlungen dauern an.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).