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Betroffene: Innenministerium will Undercover-Policing-Inquiry verkürzen

Opfer verdeckter Polizeiermittlungen werfen dem Home Office vor, die richterliche Undercover Policing Inquiry zu beschneiden. Auslöser sind eine Regierungs-Konsultation und Kostenbedenken von Shabana Mahmood.

Opfer jahrzehntelanger verdeckter Polizeieinsätze werfen dem britischen Innenministerium (Home Office) vor, die richterlich geleitete Undercover Policing Inquiry zu beschneiden oder vorzeitig zu beenden. Mehrere Betroffenenorganisationen warnten am 20. September 2026 vor einem „Deckmantel“, sollte die Regierung den Untersuchungsauftrag eingrenzen oder den Zeitplan straffen. Auslöser ist eine im Juli 2026 eingeleitete Konsultation des Home Office zu künftiger Ausrichtung, Dauer und Verfahren der Untersuchung.

Nach Angaben aus Regierungskreisen, über die britische Medien berichten, hat Shabana Mahmood Bedenken über die Länge des Verfahrens und dessen bislang auf rund 144 Millionen Pfund bezifferte Kosten geäußert. Betroffenenvertreter sehen genau darin den politischen Druck, die Inquiry zu verkürzen. Das Home Office weist zurück, die Untersuchung unterminieren zu wollen, und spricht von möglichen Effizienzgewinnen sowie einer strafferen Auswertung der Ergebnisse im öffentlichen Interesse.

Die Undercover Policing Inquiry untersucht seit 2015 verdeckte Operationen, bei denen über mehr als vier Jahrzehnte politische Aktivisten überwacht wurden. Im Fokus stehen insbesondere Vorwürfe, dass Beamtinnen und Beamte Vertrauen missbrauchten, intime Beziehungen eingingen und in Einzelfällen Kinder zeugten, um ihre Legenden zu stützen. Die Untersuchung ist unabhängig und arbeitet in Abschnitten, in denen Beweise gebündelt, Zeuginnen und Zeugen gehört und anschließend Berichte vorgelegt werden. Einheiten der Metropolitan Police stehen dabei im Zentrum mehrerer Komplexe.

Organisationen wie Police Spies Out of Lives und die Campaign Opposing Police Surveillance warnen, vorgeschlagene Änderungen könnten Reichweite, Tempo und Beweisaufnahme der Inquiry so verengen, dass zentrale Fragen der Verantwortlichkeit unbeantwortet blieben. Sie fordern unveränderte Mandatsvorgaben, ausreichend Zeit für Anhörungen und die konsequente Veröffentlichung relevanter Identitäten, sofern dies rechtlich zulässig ist. Das Innenministerium betont hingegen, es gehe um Transparenz über Kosten, um klare Prioritäten in der Beweisaufnahme und um einen planbaren Abschluss, nicht um inhaltliche Eingriffe.

Die politische und rechtliche Bewertung divergiert damit deutlich: Während Betroffene einen Substanzverlust befürchten, verweisen Regierungsstellen auf haushaltsrechtliche Verantwortung und Verfahrenseffizienz. Entscheidend wird sein, ob und in welcher Form das Home Office nach Abschluss der Konsultation konkrete Änderungen anregt und wie die unabhängige Untersuchung diese im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags aufgreift. Solange keine Entscheidung vorliegt, bleibt offen, ob der Zeitplan angepasst wird und welche Konsequenzen dies für noch ausstehende Anhörungen und spätere Empfehlungen hätte.

Der aktuelle Streit bezieht sich auf die Konsultation vom Juli 2026 und die bis zum 20. September 2026 öffentlich gewordenen Reaktionen. Über weitere Schritte informieren das Innenministerium und die Untersuchung selbst in ihren amtlichen Bekanntmachungen.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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