Die Regierungen von Wales und Schottland haben am 20. Oktober 2026 in einem gemeinsamen Schreiben an die britische Regierung tiefgreifende Änderungen am Sozialleistungssystem verlangt. Adressiert an zuständige Minister in London, drängen die beiden dezentralen Verwaltungen auf die Abschaffung des benefit cap und der sogenannten bedroom tax sowie auf ein Ende der Einfrierung der Local Housing Allowance. Zudem fordern sie eine länderübergreifende Strategie, um die Inanspruchnahme bestehender Leistungen zu steigern.
Zur Begründung verweisen Scottish Government und Welsh Government auf die anhaltenden Belastungen durch hohe Wohn- und Energiekosten und den Anstieg von Armut. Die geltenden Regelungen träfen Haushalte mit niedrigen Einkommen überproportional und verschärften insbesondere Wohnungsnot und Energiearmut, heißt es in dem Brief. Eine gezielte Erhöhung der Anspruchsnahme – etwa durch vereinfachte Verfahren, bessere Beratung und Datenabgleiche – könne kurzfristig helfen, nicht abgerufene Unterstützung zu heben.
Welfare-Leistungen liegen im Vereinigten Königreich überwiegend in der Zuständigkeit des Westminster-Parlaments und des Department for Work and Pensions. Wales und Schottland haben nur begrenzte eigene Spielräume, etwa bei ergänzenden Zahlungen und der Ausgestaltung einzelner Programme. Beide Regierungen argumentieren, dass eine Kurskorrektur in London notwendig sei, um soziale Sicherung wieder an tatsächlichen Wohnkosten und Lebenshaltungskosten auszurichten.
Die Forderung nach Abschaffung der bedroom tax zielt auf Abzüge bei Wohnkosten für mietpreisgebundene Wohnungen, wenn als „überzählig“ geltende Zimmer vorhanden sind. Der benefit cap begrenzt Gesamtleistungen für viele Haushalte unabhängig vom individuellen Bedarf. Die Local Housing Allowance legt die anrechenbare Miethöhe für private Mietverhältnisse zugrunde; eine anhaltende Einfrierung habe die Lücke zwischen Mieten und Unterstützung vergrößert, so die Verwaltungen in Edinburgh und Cardiff.
Der Brief schlägt überdies eine engere Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen des Vereinigten Königreichs vor, um eine kohärente benefit take-up strategy zu entwickeln. Dazu zählen nach Darstellung der Absender transparente Zielgrößen, regelmäßige Berichte und gemeinsame Kommunikationskampagnen. Zugleich kündigen beide Regierungen an, ihre eigenen Programme zur Armutsbekämpfung fortzuschreiben und, wo möglich, zu vereinfachen.
Eine unmittelbare Reaktion der britischen Regierung lag zunächst nicht vor. Zuständig wäre im Kabinett insbesondere der Secretary of State for Work and Pensions. Die Debatte um Reichweite und Ausrichtung der Sozialleistungen dürfte sich mit Beginn des neuen Haushaltsjahres weiter zuspitzen, wenn lokale Verwaltungen und Wohlfahrtsverbände auf Planungssicherheit drängen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).