Ein in London tätiger Uber-Fahrer zieht wegen aus seiner Sicht überlanger Bearbeitungszeiten bei der Lizenzverlängerung vor Gericht: Julius Mugabo, 55, hat beim High Court eine Klage gegen Transport for London eingereicht. Er macht geltend, die Behörde habe die Erneuerung seiner Fahrerlaubnis derart verzögert, dass er mehrere Monate nicht arbeiten konnte, dadurch Tausende Pfund Schulden anhäufte und den Verlust seiner Wohnung befürchten musste. Diese Schilderungen stammen aus Unterlagen der Klägerseite.
Rechtlicher Anknüpfungspunkt ist der Private Hire Vehicles (London) Act 1998. Danach dürfen private Mietwagenfahrer in London – darunter auch für Plattformen wie Uber tätige Fahrer – nur arbeiten, wenn Transport for London die erforderlichen Prüfungen abgeschlossen und eine gültige Lizenz erteilt oder fristgerecht verlängert hat. Die Lizenzen müssen in der Regel alle drei Jahre erneuert werden. Mugabos Vertreter argumentieren, TfL habe seine Amtspflichten verletzt, indem Erneuerungsanträge nicht in zumutbarer Frist bearbeitet wurden.
Die Kanzlei DPG Law, die Mugabo vertritt, bezeichnet den Fall als Grundsatzklage, die Präzedenzwirkung entfalten könnte. Auch die Gewerkschaft Independent Workers’ Union of Great Britain (IWGB) verweist auf zahlreiche Fahrerinnen und Fahrer in der Hauptstadt, die nach eigenen Angaben wegen ausbleibender Verlängerungen Einkommen verloren. Angaben der Klägerseite zufolge summieren sich die Ausfälle bei Betroffenen teils auf erhebliche Beträge und führten zu Zahlungsrückständen.
Transport for London reagierte unmittelbar nicht mit einer inhaltlichen Stellungnahme zur anhängigen Klage. Die Behörde hat in der Vergangenheit wiederholt betont, man halte die gesetzlichen Anforderungen strikt ein und arbeite fortlaufend daran, Abläufe zu verbessern. Ob das Gericht die behaupteten Verzögerungen als rechtswidrige Pflichtverletzung wertet, ist offen.
Juristisch geht es im Kern um die Auslegung der Verfahrenspflichten von Transport for London: Muss die Behörde organisatorisch sicherstellen, dass Verlängerungen vor Ablauf der bestehenden Lizenz entschieden werden, und können Betroffene für Zeiten ohne Erwerbsmöglichkeit Schadensersatz verlangen? Beobachter erwarten, dass der High Court diese Fragen klärt. Verhandlungstermine und ein möglicher Urteilstermin waren zunächst nicht veröffentlicht.
Unabhängig vom Ausgang könnte das Verfahren Folgen über den Einzelfall hinaus haben. Eine gerichtliche Präzisierung der Pflichten würde die Praxis bei Lizenzprüfungen in London unmittelbar betreffen und den Druck auf Transport for London erhöhen, Bearbeitungsfristen verlässlich einzuhalten. Für Fahrer wie Julius Mugabo steht dabei die planbare Ausübung ihres Berufs im Zentrum.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).