Die britische Regierung berät nach Angaben aus Westminster über neue Kontrollinstrumente, um die geplante Ausweitung finanzieller Befugnisse für Regionen in England mit klarer Rechenschaftspflicht zu verbinden. In Whitehall wird erwogen, den Unterausschussbetrieb im Parlament zu erweitern, Berichtspflichten zu verschärfen und eine eigenständige Prüfeinrichtung für Kommunal- und Regionalfinanzen einzurichten. Ziel ist es, zusätzliche Einnahmen auf Ebene der Bürgermeister und Gemeinderäte mit verlässlicher Aufsicht zu flankieren.
Hintergrund ist die von Labour vorangetriebene Devolution in England, die mehr eigene Einnahmen und größere Budgethoheit für regionale Ebenen vorsieht. Nach übereinstimmenden Darstellungen wird dabei diskutiert, wie sich Fehlanreize und die missbräuchliche Verwendung öffentlicher Mittel vermeiden lassen, ohne die versprochenen Entscheidungsspielräume vor Ort einzuschränken. In der Regierung heißt es, stärkere Transparenzanforderungen und standardisierte Leistungsberichte könnten Vertrauen schaffen und regionale Investitionen kalkulierbarer machen.
Im Gespräch sind drei Optionen: Erstens ein neuer Select Committee in Westminster, der die Wirkung der Devolution laufend evaluiert und Zeuginnen und Zeugen aus Kommunen, Ministerien und Prüforganisationen anhört. Zweitens erweiterte Berichtspflichten für mayorale Behörden und Räte, etwa jährliche, einheitlich vergleichbare Finanz- und Wirkungsberichte. Drittens eine spezialisierte Auditinstanz für die lokale und regionale Ebene, die Prüfstandards setzt, Risiken bündelt und bei schwerwiegenden Beanstandungen Untersuchungen koordiniert. Welche Kombination daraus bevorzugt wird, ist offen.
Bestehende Kontrollkanäle – darunter die Arbeit der National Audit Office und die parlamentarische Aufsicht durch den Public Accounts Committee – gelten als Referenzrahmen, decken nach Einschätzung von Befürwortern der Reformen jedoch nicht alle künftigen Devolutionsfragen systematisch ab. Kritiker warnen umgekehrt vor Doppelstrukturen und zusätzlicher Bürokratie, die kleinere Regionen unverhältnismäßig belasten könnten.
Für die Ausgestaltung zentral sind Fragen der Zuständigkeit, der Datengrundlage und der Sanktionierung. Entscheidend wird sein, wie einheitlich Berichtsformate über England hinweg definiert werden, wie sie sich mit lokalen Prüfungen verzahnen und wie das Parlament eine konsistente, nicht politisierte Kontrolle sicherstellen kann. Regierungskreise verweisen darauf, dass eine robuste, verhältnismäßige Aufsicht Voraussetzung dafür ist, dass neu zugewiesene Einnahmen planbar eingesetzt werden und die angestrebten Wachstums- und Investitionseffekte tatsächlich eintreten. Konkrete Entscheidungen stehen noch aus.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).