Die britische Regierung hat am 4. Oktober 2026 mitgeteilt, dass sie die zuvor diskutierten Pläne zur Einschränkung von Juryprozessen in England und Wales fallenlässt. Das Ministry of Justice begründete den Kurswechsel damit, die Reform der Gerichtsorganisation schneller und pragmatischer voranzutreiben. Justizminister Alex Norris stellte klar, dass das Recht auf ein Verfahren vor einer Jury nicht beschnitten werden solle.
Die nun verworfenen Überlegungen waren unter dem damaligen Justizminister David Lammy erarbeitet worden. Kern war, das Wahlrecht von Angeklagten bei wahlweise vor Magistrates’ Courts oder Crown Court verhandelbaren Delikten (either-way offences) zu begrenzen. Ein größerer Teil dieser Verfahren wäre damit von Berufsrichtern ohne Jury entschieden worden. Der Ansatz zielte darauf, Rückstände im Gerichtssystem abzubauen. Die Regierung betont nun, andere Wege zur Entlastung zu nutzen, ohne das Juryprinzip anzutasten. Die Ankündigung betrifft ausschließlich England und Wales; Schottland und Nordirland haben eigene Rechtssysteme.
Nach Angaben des Ministeriums sollen stattdessen organisatorische Maßnahmen beschleunigt werden. Dazu zählen eine stärkere Rolle der Gerichte bei der Zuordnung von Verfahren zwischen Magistrates’ Courts und Crown Court, eine breitere Nutzung digitaler Abläufe sowie Verwaltungsreformen in der Justiz. Konkrete Änderungen am materiellen Recht wurden am 4. Oktober nicht vorgelegt.
Juristische Berufsverbände und Abgeordnete hatten die ursprünglichen Vorschläge wiederholt kritisiert. Sie warnten vor einem Eingriff in ein historisch verankertes Recht und bezweifelten, dass Verfahrensverlagerungen die strukturellen Ursachen der Rückstände beheben. Genannt wurden vor allem Personal- und Ressourcenengpässe, die zu langen Wartezeiten in den Gerichten beitragen. Befürworter der verworfenen Ideen verwiesen hingegen auf mögliche Effizienzgewinne durch straffere Verfahrenswege. Diese Positionen bleiben politische Bewertungen.
Die Entscheidung fällt in eine laufende Parlamentsphase, in der die Courts and Tribunals Bill erneut beraten werden soll. Beobachter erwarten, dass der Rückzieher die Ausgestaltung dieses Gesetzesvorhabens prägt, etwa bei Zuständigkeitsfragen und Verfahrensmanagement. Ob die nun angekündigten organisatorischen Schritte die Rückstände messbar reduzieren, ist offen; belastbare Aussagen werden erst mit Umsetzung und öffentlich zugänglichen Leistungsdaten möglich sein.
Politisch markiert die Kehrtwende eine Priorisierung des Juryrechts durch die Regierung von Premierminister Andy Burnham. Der Schritt ist von landesweiter Bedeutung, weil er die Balance zwischen Effizienz im Justizbetrieb und rechtsstaatlicher Tradition zugunsten des bisherigen Systems bestätigt.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).