Innenministerin Shabana Mahmood soll nach übereinstimmenden Berichten am 31. Oktober 2026 Änderungen an den Regeln zum sogenannten Indefinite Leave to Remain, dem dauerhaften Aufenthaltsrecht, vorstellen. BBC News berichtet, dass sich der Vorstoß auf bereits im Vereinigten Königreich lebende Arbeitsmigrantinnen und -migranten auswirken könnte und innerhalb der Regierung auf erheblichen Widerstand trifft.
Kern des Vorhabens ist demnach, die Voraussetzungen für den Daueraufenthalt zu verschärfen. In politischen Unterlagen ist von einer „earned settlement“-Strategie die Rede, die eine Niederlassung stärker an längere Beschäftigungs- und Integrationsanforderungen knüpfen würde. Konkrete Zahlen zu neuen Mindestfristen kursieren in Medien und Parlamentspapieren, sind aber vor der erwarteten Ankündigung nicht verbindlich festgelegt. Das Home Office verweist darauf, dass Details noch geprüft und Rückmeldungen aus Konsultationen ausgewertet werden.
Politisch ist das Thema heikel. Nach Angaben von BBC News und The Guardian gibt es in der Labour Party und im Kabinett Vorbehalte, insbesondere gegen rückwirkende Effekte für Menschen, die bereits viele Jahre im Land leben und mit einem Status auf Zeit arbeiten. Downing Street hat signalisiert, dass der genaue Zuschnitt der Pläne noch verhandelt wird. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften warnen vor negativen Folgen für Fachkräftegewinnung und Wirtschaft, sollte der Weg zur Niederlassung deutlich länger werden.
Rechtlich kommen mehrere Wege in Betracht: Änderungen der Immigration Rules, Verordnungen unter bestehendem Gesetz oder Bestimmungen im laufenden migrationspolitischen Gesetzgebungsrahmen. Aus der Debatte im House of Commons geht hervor, dass die Regierung verschiedene Optionen abwägt. Ein belastbarer Zeitplan für Inkrafttreten und Übergangsregeln liegt vor der erwarteten Erklärung nicht vor.
Von den Reformen wären potenziell viele Menschen betroffen, darunter Arbeitskräfte, Familienangehörige und Personen mit humanitärem Schutz. Entscheidend wird sein, ob die Regierung klarstellt, wie bereits im Vereinigten Königreich lebende Gruppen behandelt werden, welche Nachweise künftig gefordert sind und ob es Schutzklauseln für laufende Aufenthaltswege gibt. Bis zur offiziellen Erklärung bleiben Angaben zu Umfang, Tempo und Ausnahmen vorläufig. Die hier wiedergegebenen Informationen beruhen auf Berichten von BBC News sowie auf einschlägigen Regierungs- und Parlamentsunterlagen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).