HM Land Registry hat am 26. Oktober 2026 einen Praxisleitfaden zu den neuen Meldepflichten für sogenannte contractual control rights vorgelegt. Der Leitfaden richtet sich an Conveyancer und Marktteilnehmer in England und Wales und erläutert die Anwendung der The Provision of Information (Contractual Control) (Registered Land) Regulations 2026 (SI 2026/615). Die Verordnung wurde am 8. Juni 2026 erlassen und tritt am 6. April 2027 in Kraft. Für Vertragskontrollrechte, die zwischen dem 8. Juni 2026 und dem Inkrafttreten begründet wurden, gilt eine Übergangsfrist bis zum 6. Oktober 2027.
Der Leitfaden präzisiert, welche Vereinbarungen erfasst sind und welche Angaben zu melden sind. Erfasst werden insbesondere Optionsrechte, bedingte Kaufverträge, Vorkaufsrechte sowie bestimmte Verpflichtungen aus Promoter- oder Fördervereinbarungen, wenn sie einer Partei wirksam Einfluss auf Nutzung oder Entwicklung eines Grundstücks geben. Nach der Verordnung liegt die Pflicht zur Übermittlung der Informationen grundsätzlich bei der begünstigten Partei. Die Einreichung der Daten erfolgt digital und in der Regel über einen regulierten Conveyancer.
Zu den zu meldenden Informationen zählen unter anderem die Identität der Vertragsparteien, die betroffenen Grundbesitznummern und Liegenschaftsangaben, Art und Umfang des Vertragskontrollrechts, maßgebliche Daten und Fristen, sowie Bestimmungen über Laufzeit, Verlängerungen, Abtretungen und wesentliche Änderungen. Der Leitfaden stellt klar, dass neu entstehende meldepflichtige Sachverhalte innerhalb von 60 Tagen an HM Land Registry zu übermitteln sind. Verstöße können Auswirkungen auf die Registerführung und auf die Abwicklung von Transaktionen haben.
Die Vorschriften gelten für registriertes Eigentum in England und Wales. Ziel ist es laut HM Land Registry, Transparenz über Entwicklungsrechte zu schaffen und die Marktinformation für Entwickler, Grundstückseigentümer, lokale Behörden, Kreditgeber und andere Stakeholder zu verbessern. Kanzleien, Projektentwickler und Finanzierer müssen ihre Abläufe anpassen, um die Datenerhebung frühzeitig in die Transaktions- und Prüfprozesse zu integrieren. Dazu gehört die eindeutige Zuordnung der Vertragskontrollrechte zu Titelnummern, die fristgerechte Dokumentation von Änderungen und die interne Qualitätssicherung der zu meldenden Daten.
HM Land Registry kündigt zudem einen digitalen Einreichungsdienst an und weist darauf hin, dass der Praxisleitfaden mit Blick auf weitere Umsetzungsdetails fortlaufend aktualisiert werden kann. Marktteilnehmer sollten die Hinweise eng verfolgen und ihre Standarddokumente sowie Checklisten entsprechend auf die neuen Pflichten ausrichten. Für laufende Projekte, die in den Übergangszeitraum fallen, empfiehlt sich eine frühzeitige Planung der Meldungen, um zum Stichtag am 6. April 2027 vollständig regelkonform zu sein.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).