Die Green Party of England and Wales hat am 4. Oktober 2026 auf ihrem Jahresparteitag in Brighton eine Resolution angenommen, die Zionismus als „ethnonationalistisches politisches Projekt“ definiert und als Form von Rassismus behandelt wissen will. Die Partei veröffentlichte den Beschluss am selben Tag. Er ist Teil eines umfassenderen Israel-Palästina-Papiers, das unter anderem ein Rüstungsembargo gegen Israel und die Perspektive eines einzigen demokratischen Staats mit gleichen Rechten für alle nennt.
Die Verfasserinnen und Verfasser der Resolution betonen ausdrücklich die Trennung zwischen Antizionismus und Antisemitismus. In den begleitenden Unterlagen wird argumentiert, die Maßnahme richte sich gegen eine politische Ideologie, nicht gegen Jüdinnen und Juden als Glaubensgemeinschaft. Nach Angaben britischer Medien nahm Zack Polanski nicht an der Schlussabstimmung teil. Mehrere führende Parteivertreterinnen und -vertreter sowie einzelne der vier Unterhausabgeordneten der Grünen hatten sich zuvor gegen die Vorlage ausgesprochen.
Scharfe Kritik kam noch am Wochenende aus Israel. Das israelische Außenministerium erklärte, die Entscheidung missachte das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung und überschreite die Grenzen legitimer politischer Debatte. Innerhalb des Vereinigten Königreichs reagierten zivilgesellschaftliche Akteure unterschiedlich: Die jüdische Parteigliederung Jewish Greens und die Organisation Yachad äußerten deutliche Vorbehalte gegen den Beschluss. Das Jewish Labour Movement hatte bereits im März in einem offenen Brief an die Grünen vor einer Gleichsetzung von Zionismus und Rassismus gewarnt.
Britische Medien wie Al Jazeera, The Guardian und ITV News berichteten, dass die Annahme der Resolution auf dem Parteitag kontrovers verlief und zu weiteren öffentlichen Stellungnahmen führen dürfte. Befürworterinnen und Befürworter innerhalb der Grünen sehen in der Neupositionierung eine konsequente Menschenrechtslinie. Kritikerinnen und Kritiker warnen dagegen vor einer Stigmatisierung vieler Jüdinnen und Juden, die sich kulturell oder politisch mit Zionismus identifizieren.
Rechtliche Folgen hat der Beschluss unmittelbar nicht; er setzt jedoch parteipolitische Leitlinien und könnte die Beziehungen der Grünen zu jüdischen Gemeinden im Vereinigten Königreich belasten. Auch ihr Profil gegenüber anderen Parteien dürfte sich schärfen. Die Parteiführung kündigte an, die Position weiter zu erläutern und den innerparteilichen Dialog fortzusetzen. Ob und wie sich die neuen Leitlinien in parlamentarischen Initiativen niederschlagen, bleibt abzuwarten.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).