Politik

Gewerkschaften drängen Regierung, geplante Verdoppelung der Frist zum Daueraufenthalt zu entschärfen

Mehrere Gewerkschaften fordern die britische Regierung am 15. September 2026 auf, Pläne abzumildern, die die Zeit bis zum dauerhaften Aufenthaltsrecht für die meisten Migranten von fünf auf zehn Jahre erhöhen würden.

Mehrere Gewerkschaften haben die britische Regierung am 15. September 2026 aufgefordert, geplante Änderungen der Einwanderungsregeln abzumildern. Nach den Vorschlägen aus dem Home Office soll die Zeit bis zum dauerhaften Aufenthaltsrecht – dem sogenannten Indefinite leave to remain – für die meisten Migrantinnen und Migranten von fünf auf zehn Jahre verdoppelt werden. Die Innenministerin Shabana Mahmood hatte Anfang März die Grundrichtung der Reform skizziert; die Detailausarbeitung läuft.

Unison und weitere Gewerkschaften warnen, eine längere Wartezeit gefährde die Planungssicherheit integrierter Familien und erschwere die Personalgewinnung in Schlüsselbereichen wie Gesundheits- und Pflegeberufen. Sie fordern insbesondere Klarheit über Übergangsregeln und dringen darauf, dass bereits im Vereinigten Königreich lebende Personen, die sich auf dem Weg zur Niederlassung befinden, nicht rückwirkend schlechtergestellt werden. Ähnliche Forderungen kommen von Abgeordneten der Labour Party, die eine Folgenabschätzung vor endgültigen Beschlüssen verlangen.

Die Regierung begründet die Neuausrichtung damit, das Migrationssystem verlässlicher und stringenter zu gestalten. Dauerhaftes Niederlassungsrecht solle stärker an nachweisbare Integration und Beitragsleistungen geknüpft werden. Auf aktuelle Home-Office-Daten zu den hohen Nettozuwanderungszahlen in den Jahren 2021 bis 2024 verweist sie als Kontext. Konkrete Entscheidungen zu Ausnahmen, Übergangsfristen und sektoralen Regelungen sollen nach Abschluss der laufenden Konsultation fallen. Ein Gesetzgebungsverfahren steht noch aus.

Im Parlament wird vor allem die mögliche Anwendung neuer Fristen auf bereits im Land lebende Migrantinnen und Migranten kritisch gesehen. Juristinnen und Juristen verweisen auf das Risiko langwieriger Streitfälle über Rückwirkung und Vertrauensschutz. Arbeitgeberverbände aus dem Sozial- und Gesundheitswesen warnen, längere Unsicherheit könne Rekrutierung und Bindung internationaler Fachkräfte zusätzlich belasten. Befürworter strengerer Regeln argumentieren dagegen, längere Qualifikationszeiträume stärkten Anreize zu stabiler Erwerbstätigkeit und minderten die Zahl schneller Statuswechsel.

Offen ist, inwieweit Sonderregeln für Berufsgruppen, Regionen oder Einkommensschwellen vorgesehen werden. Ebenso unklar bleibt, ob bestehende Routen zum Indefinite leave to remain, etwa über langjährige rechtmäßige Aufenthalte, angepasst oder zusammengeführt werden. Die Regierung signalisiert Verhandlungsbereitschaft über Details, hält jedoch am Ziel einer grundsätzlichen Straffung fest. Bis zur Vorlage eines Entwurfs bleibt die Reichweite der Reform eine politische Streitfrage; belastbare Wirkungsberechnungen liegen öffentlich noch nicht vor. Aussagen über Arbeitsmarkt- oder Integrationsfolgen beruhen derzeit vor allem auf Stellungnahmen der Beteiligten.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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