Mehr als hundert ehemalige hochrangige Diplomaten aus dem Vereinigten Königreich und Frankreich haben am 22. August 2026 einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie Paris und London zu abgestimmten Schritten gegenüber Israel auffordern. Der Brief richtet sich an Präsident Emmanuel Macron und an die britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer. Die Unterzeichner sprechen von einer „Auslöschung“ Palästinas und erheben den Vorwurf der „ethnischen Säuberung“ – beides Formulierungen der Autoren – und verlangen ein gemeinsames Vorgehen. Genannt werden die Aussetzung des EU‑Israel‑Assoziierungsabkommens und des britischen Handels- und Partnerschaftsabkommens mit Israel, ein Stopp aller Waffenlieferungen, Handels- und Rüstungssanktionen, ein umfassendes Verbot des Handels mit Siedlungen sowie die Durchsetzung ungehinderter Humanitäre Hilfe nach Gaza und in die Westbank unter Leitung der UNRWA. Zudem warnen sie vor der E1-Siedlung, die aus ihrer Sicht eine territoriale Kontinuität eines künftigen palästinensischen Staates weiter untergraben würde.
Die Autoren pochen darauf, Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs zur Richtschnur staatlichen Handelns zu machen. Auch fordern sie Konsequenzen bei Verstößen gegen ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen sowie Transparenz für Journalisten, Diplomaten und Parlamentarier. Über die unmittelbare Reaktion der Regierungen berichten die Unterzeichner nicht; in London hatte Premierminister Keir Starmer wiederholt betont, internationales Recht zu verteidigen, ohne bislang Maßnahmen in der geforderten Tiefe anzukündigen.
Der Vorstoß fällt mit wachsender internationaler Kritik an Siedlungsvorhaben zusammen. Das französische Außenministerium erneuerte am 21. August 2026 seine Ablehnung von Planungen im E1‑Korridor östlich von Jerusalem und verwies auf die Vereinbarkeit staatlichen Handelns mit Menschenrechtsklauseln. Der offene Brief fordert darüber hinaus, den Handel mit Siedlungen – einschließlich Investitionen, Versicherungen und Finanzdienstleistungen – vollständig zu untersagen und potenzielle Bieter an E1-Projekten vor Risiken für ihre Interessen in Frankreich und im Vereinigten Königreich zu warnen.
Sollten Paris und London Teilen der Forderungen folgen, wären rechtliche Prüfungen und politische Abstimmungen zu erwarten, etwa die Aktivierung menschenrechtlicher Aussetzungsklauseln in Handelsabkommen und strengere Exportkontrollentscheidungen. Für Hilfsorganisationen hätte eine völkerrechtlich abgesicherte, ungehinderte Hilfezufuhr unmittelbare Wirkung. Ungewiss bleibt, inwieweit zentrale Partner – insbesondere die USA und Mitglieder des UN‑Sicherheitsrats – vergleichbare Schritte unterstützen würden. Festzuhalten ist, dass die Unterzeichner ehemalige, nicht amtierende Diplomaten sind; ihre Bewertungen und Forderungen sind politischer Natur und keine Regierungspositionen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).