Der walisische Konservative Darren Millar hat First Minister Rhun ap Iorwerth scharf dafür kritisiert, Debatten über mehr Befugnisse für Wales und mögliche Schritte in Richtung Unabhängigkeit zu forcieren. Millar forderte, die Regierung solle sich vorrangig um Wartezeiten im National Health Service, Bildungsdefizite und die Lage kleiner Unternehmen kümmern. Anlass sind jüngste Auftritte ap Iorwerths, in denen er eine „neue Vereinbarung“ für Wales und einen längerfristigen verfassungspolitischen Kurs skizzierte.
Millar, Abgeordneter der Welsh Conservatives im Senedd, warf der Regierung vor, zentrale Alltagsaufgaben zu vernachlässigen. Er verwies auf hohe NHS‑Wartezeiten, Druck auf Schulen und Förderlücken für Betriebe. In der jüngsten Plenardebatte unterstrich er, Priorität müsse sein, Leistungen sichtbar zu verbessern. Ap Iorwerth hält dem entgegen, dass erweiterte Befugnisse gegenüber Westminster notwendig seien, um strukturelle Schwächen zu beheben. Ein konkreter Zeitplan für ein Referendum liegt nicht vor.
Die Auseinandersetzung fällt in eine Phase engerer Abstimmungen zwischen pro‑nationalistischen Kräften in Cardiff, Edinburgh und Belfast. Kontakte zu SNP und Sinn Féin sowie gemeinsame Erklärungen haben die Verfassungsfrage erneut aufgewertet. Gegner des Kurses warnen, die Diskussion binde politische Energie, die andernorts gebraucht werde. Befürworter sehen in ihr die Voraussetzung, um Zuständigkeiten präziser zuzuordnen und regionale Spielräume zu erweitern.
Faktisch hat ap Iorwerth bislang keine unmittelbare Volksabstimmung angekündigt. Seine Wortwahl deutet jedoch auf einen langfristigen Verhandlungsprozess über Devolution und Finanzströme hin. Millars Vorstoß ist dem politischen Schlagabtausch zuzurechnen; er verdeutlicht aber eine reale Prioritätenfrage in Wales: kurzfristige Service‑Verbesserungen gegen einen von Plaid Cymru angestrebten, institutionellen Umbau. Beide Seiten beanspruchen, damit dem öffentlichen Interesse zu dienen.
Politisch könnte die Debatte zwei Effekte haben. Erstens erhöht sie den Druck auf die walisische Regierung, kurzfristige Leistungskennziffern im Gesundheitssystem und in Schulen sichtbar zu verbessern. Zweitens zwingt sie Westminster, sich zu möglichen Kompetenzverschiebungen zu positionieren. Ob daraus konkrete Vorschläge erwachsen, hängt von der Dynamik zwischen Cardiff und Westminster ab – und davon, ob die Verfassungsfrage die öffentliche Agenda in Wales über den Herbst hinaus dominiert.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).