Die britische Regierung hat am 22. Oktober 2026 ein White Paper mit dem Titel „Critical Undersea Infrastructure Security and Resilience: Proposals for modernising the UK’s legislation“ veröffentlicht. Es schlägt deutlich schärfere Straftatbestände und Befugnisse zum Schutz unterseeischer Infrastruktur vor, darunter Telekommunikationskabel, Pipelines und Offshore‑Energieverbindungen. Kern ist eine gestufte Sanktionsordnung: Für vorsätzliche Beschädigung sollen künftig bis zu 14 Jahre Haft möglich sein; daneben sind unbegrenzte Geldstrafen vorgesehen. Für grob fahrlässiges Verhalten werden niedrigere Höchststrafen angedeutet.
Begründet wird der Vorstoß mit der hohen Abhängigkeit des Vereinigten Königreichs von Unterseekabeln, über die nach Regierungsangaben nahezu 99 Prozent des internationalen Datenverkehrs laufen, sowie mit einer gewachsenen Bedrohungslage durch mutmaßlich staatlich gesteuerte Aufklärung und Sabotage. Das Papier verweist auf veraltete Rechtsgrundlagen und will diese modernisieren, unter anderem ergänzend zum Criminal Damage Act und in Bezug auf nationale Sicherheitsgesetze wie den National Security Act.
Neben Strafrahmen schlägt die Regierung organisatorische Pflichten für Betreiber vor. Unternehmen der Telekommunikation sollen Risiken systematisch identifizieren, Vorsorge treffen und Notfall‑Reparaturpläne bereithalten. Für Krisenlagen werden neue Eingriffsrechte skizziert: Ministerien könnten gegenüber Netzbetreibern Anordnungen erlassen, Dienste ändern oder vorübergehend abschalten, sofern dies zur nationalen Sicherheit notwendig und verhältnismäßig ist. Erörtert wird zudem der Umgang mit faseroptischer Sensortechnik, die zwar Überwachungsfunktionen ermöglicht, bei unsachgemäßer Nutzung aber selbst Risiken begründen kann.
Das White Paper wurde zur Konsultation gestellt. Eingeladen sind Industrie, Fachverbände sowie maritime und fischereibezogene Organisationen. Die Vorschläge knüpfen an frühere Hinweise an: Das Department for Science, Innovation and Technology hatte bereits im Frühjahr 2026 Eckpunkte skizziert, und das Joint Committee on the National Security Strategy mahnte wiederholt klarere rechtliche Grundlagen sowie eine engere Koordination zwischen Staat und Betreibern an.
Ob die angedeuteten Höchststrafen, Berichtspflichten und ministeriellen Eingriffsrechte in Gesetzesform übernommen werden, hängt von der Auswertung der Konsultation und dem anschließenden Gesetzgebungsverfahren ab. Ein konkreter Zeitplan wird im Dokument nicht festgelegt. Sicher ist: Die Regierung will die Resilienz zentraler Infrastruktur verbessern und bestehende Lücken im Zusammenspiel von Strafrecht, Sicherheitsrecht und sektorspezifischer Regulierung schließen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).