Argentinien hat am 28. September 2026 offiziell angekündigt, ein internationales Schiedsverfahren gegen das Vereinigte Königreich einzuleiten, um die Erschließung von Öl- und Gasvorkommen im Nordbecken vor den Falklandinseln (in Argentinien: Islas Malvinas) zu stoppen. Die Präsidialkanzlei in Buenos Aires nannte ausdrücklich das Offshore-Projekt Sea Lion und verwies auf ein mögliches Verfahren nach Anhang VII der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen.
Die Ankündigung schließt an eine Reihe von Schritten an, die Argentinien im September veranlasst hat. Ein Gericht in Argentinien verfügte die Aussetzung von Arbeiten an Sea Lion. Mehrere Ministerien kündigten Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen an. Zudem bereitet die Regierung nach eigener Darstellung zivil- und strafrechtliche Maßnahmen gegen Firmen und beteiligte Personen vor. Begründet wird dies mit einer „illegitimen Ausbeutung“ natürlicher Ressourcen in Gebieten, die Argentinien für sich beansprucht. Als beteiligte Unternehmen wurden unter anderem Rockhopper Exploration und Navitas Petroleum genannt.
Das Vereinigte Königreich weist die Vorwürfe zurück. Die britische Position stützt sich seit Jahren auf das Selbstbestimmungsrecht der Einwohner der Falklandinseln. Vertreter in London betonen, die Inselbevölkerung habe das Recht, über die Nutzung ihrer Ressourcen zu entscheiden. Zuständigkeiten für Sicherheit und Außenpolitik des Überseegebiets sieht die britische Regierung bei sich, Lizenzen für die Exploration und Förderung vor Ort unterliegen dem Regelwerk der Falklandinseln und nicht dem Lizenzsystem für das britische Festland.
Hintergrund ist der seit Jahrzehnten andauernde Souveränitätsstreit zwischen Argentinien und dem Vereinigten Königreich, der 1982 in einem Krieg gipfelte. Neu ist die gleichzeitige juristische Eskalation auf internationaler Ebene und die Aktivierung nationaler Gerichte in Argentinien. Beobachter werten die Schritte als Versuch, den wirtschaftlichen Wert potenzieller Vorkommen politisch zu nutzen. Präsident Javier Milei hatte zuletzt wiederholt schärfere Töne gegenüber London angeschlagen.
Ein Schiedsverfahren nach Anhang VII kann bindende Feststellungen zu Zuständigkeiten und zur Rechtmäßigkeit von Erschließungsaktivitäten treffen. Allein die Ankündigung erhöht jedoch die diplomische Spannung zwischen Buenos Aires und London. Für Unternehmen wie Rockhopper Exploration und Navitas Petroleum sowie für die Behörden der Falklandinseln wächst die Rechtsunsicherheit. Möglich sind Verzögerungen bei Investitionsentscheidungen und operative Stillstände. Unverändert bleibt der Kernkonflikt territorial: Argentiniens Souveränitätsanspruch steht der britischen Verwaltungshoheit und dem Selbstbestimmungsanspruch der Inselbevölkerung gegenüber. Aussagen der Regierungen sind als Positionierungen zu werten; die rechtliche Bewertung wird von den angerufenen Gremien abhängen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).